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Fit4Net - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Für alle Verträge zwischen dem Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt) und der Fit4Net (im folgenden Auftragnehmer genannt) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Durch schriftliche sowie mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den AGB einverstanden.

§2 Zustandekommen eines Vertrages

1.) Vertragsabschlüsse werden grundsätzlich auf Basis schriftlicher Angebote abgeschlossen.

2.) Wird das Angebot akzeptiert, erteilt der Auftraggeber einen schriftlichen Auftrag an den Auftragnehmer. Das kann durch E-Mail, per Fax oder Brief erfolgen.

3.) Der Auftraggeber erhält für die Bestellung direkt über das Internet umgehend eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer.

4.) Erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen kein Einspruch durch den Auftraggeber, ist der Vertrag für beide Parteien bindend.

§3 Leistungsumfang des Vertrages

Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Vertrag beschriebenen Leistungen. Der Auftragnehmer behält sich eine Änderung seiner Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig wird. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt und nach Ende der Laufzeit fällig. Ist der Bestellende nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung zum Vertragsende zu.

§4 Kündigung des Vertrages

1.) Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern zu festgelegten Zeiten gekündigt werden. Bei einer Vertragskündigung hat der Auftragnehmer das ausdrückliche Recht, alle vom Auftraggeber auf den Server des Auftragnehmers übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.

2.) Der Auftragnehmer ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und/oder der Kunde Programme trotz Aufforderung zur Beseitigung auf dem Webserver belässt und dadurch die Performance der Rechner beeinträchtigt.

§5 Domainregistrierung

1.) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen. Dieses gilt im besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich im und auf den Namen des Auftraggeber beantragt. Der Auftragnehmer tritt gegenüber der DENIC oder ausländischen NIC's nur als Vermittler auf. Sollte ein Auftraggeber von einer dritten Person aufgefordert werden eine Domain freizugeben, ist der Provider und damit Auftragnehmer unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.

Der Auftragnehmer ist bei einer Aufforderung der Freigabe einer Domain durch Dritte berechtigt, die Domain im Namen des Auftraggebers freizugeben, falls der Auftraggeber nicht sofortige Sicherheit in Höhe von 7.500 EURO für etwaige Prozess- und / oder Anwaltskosten bei einem Konto des Rechtsbeistandes des Auftragnehmers hinterlegt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Domaininhaberrechte zu prüfen; von Rechtsansprüchen Dritter stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer hiermit frei.

2.) Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die DENIC oder andere nationale NIC's geregelt werden, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.

3.) Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Eintragungen in der DENIC oder ausländischen NIC's regelmäßig zu prüfen; insbesondere auf die Richtigkeit der verwendeten Mailadressen, da an diese Adresse wichtige Nachrichten versandt werden.

§6 Pflichten des Auftraggebers

1.) Sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden bei Entdeckung durch den Auftragnehmer ohne Vorankündigung auf den Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.

2.) Der Auftraggeber ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ferner muss der Auftraggeber die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellen. Sollten dem Auftragnehmer Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.

Eine Mitteilung per E-Mail erhält der Kunde vor der Sperrung.

3.) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Auftragsgeber hat die ihm durch den Auftragnehmer übermittelten Passwörter geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte verpflichtet, den Auftragnehmer von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.

§7 Inhalt der Veröffentlichungen, Leistungen, Service

1.) Mit der Übermittlung der Webseiten entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung des Inhaltes und sichert zu, nur Material zu übermitteln, das eine Rechtsverletzung Dritter ausschließt. Alle Angaben und Grafikeinbindungen sind der ausdrückliche Wunsch des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird diese nicht auf eventuelle Rechtsverletzungen Dritter überprüfen. Nur der Auftraggeber selbst haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben.

2.) Werden von uns Scripte für Homepages programmiert, so übernehmen wir die Verantwortung für die volle Funktionsfähigkeit dieser Programme. Treten im laufenden Betrieb Fehler auf, so sind wir verpflichtet, diese abzustellen. Für Umsatzausfälle, die evtl. daraus resultieren, übernehmen wir jedoch keine Haftung. Die Scripte werden vom Auftragnehmer auf den jeweiligen Servern installiert und auf Ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Vor der Veröffentlichung der Scripte erfolgt eine Einweisung an den oder die Verantwortlichen, sofern es erwünscht ist. Kosten für diesen Service sind separat zu entrichten.

3.) Für die Erstellung aller Seiten durch den Auftragnehmer bieten wir im ersten Jahr eine kostenlose Pflege Ihrer Präsenz an. Erweiterungen der Homepage sind dadurch ausgeschlossen. Über den Umfang der angebotenen kostenlosen Service-leistungen entscheidet allein der Auftragnehmer.
Für die dauerhafte Pflege und Wartung Ihrer Seite empfehlen wir Ihnen einen Wartungsvertrag, der gemäß den dort getroffenen Vereinbarungen Gültigkeit besitzt und jederzeit innerhalb von 14 Tagen vor Monatsende gekündigt werden kann.

§8 Datensicherheit

1.) Sollten Daten an den Auftragnehmer - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Auftragnehmer Sicherheitskopien her. Bei Datenverlust verpflichtet sich der Auftraggeber, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich zu übermitteln.

2.) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Haftung und Schadenersatzansprüche auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

§9 Zahlungsbedingungen

1.) Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig. Ab dem 14. Tag nach Zahlungsfälligkeit stehen dem Auftraggeber bei Zahlungsverzug oder Rücklastschrift 2% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank p.a. auf den geschuldeten Betrag zu.

2.) Rechnungsbeträge für Webhosting- und Serverhosting-Pakete werden jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich in Rechnung gestellt. Sogenannte "only_domain"-Webpakete werden sofort für die Dauer eines Jahres abgerechnet. Der Auftraggeber erhält Rechnungen, die per Lastschrift vom Konto des Auftraggeber eingezogen oder von ihm selbst durch Überweisung getätigt werden. Eine Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Leistungen ist ausgeschlossen, kann jedoch im Einzelfall aus Kulanzgründen bewilligt werden. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Konto-Rückbuchungen beim Lastschriftverfahren sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Auftraggeber. Außerdem berechtigt dies den Auftragnehmer zur zeitweisen Stilllegung der beauftragten Dienste.

3.) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Auftragnehmer zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. In diesem Fall wird der Auftragnehmer nach letztmaliger schriftlicher Aufforderung via E-Mail das Web des Auftraggebers löschen oder den Zugang zum Server sperren.

4.) Alle angebotenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

5.) Sofern nicht anders vereinbart, ist je die Hälfte des Kostenvoranschlags unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht.

6.) Preisänderungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden, wenn sich der erbrachte Leistungsumfang gegenüber dem beauftragten Umfang geändert hat. Anderenfalls gelten die fest vereinbarten Preise gemäß der Auftragsbestätigung.

§10 Haftungsbeschränkung

1.) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2.) Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeltes für das gebuchte Webhosting- oder Serverhosting-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden, sofern diese durch den Auftragnehmer verursacht werden.

3.) Schadenersatzansprüche oder Vermögensschäden bei anderen Vorkommnissen müssen nachweisbar sein und können nur bis maximal zur 6-fachen Monatsgebühr des gebuchten Webspacepaketes geltend gemacht werden.

4.) Leitungsausfälle und technische Änderungen der Internetstandards fallen nicht in die Sorgfaltspflicht des Auftragnehmers. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Auftragnehmers liegen (Leitungsausfälle), kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

5.) Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup`s) der Nutzerdaten auf dem Server des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängeln des Webangebotes beruhen, frei.

6.) Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung vom Auftragnehmer ist die Überspielung der Daten auf den Server. Die Überwachung der Funktion ist in einem gesonderten Softwarepflegevertrag zu vereinbaren. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

§11 Gerichtsstand und Geltendes Recht

1.) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Röthenbach a.d.Pegnitz / Deutschland.

2.) Auf die mit uns geschlossenen Verträge findet das Recht der BRD Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.

§12 Schlussbestimmung

Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Auftraggeber oder bei Vertragsunterzeichnung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Sollten einzelne Regelungen außer Kraft treten, bleiben alle restlichen davon unberührt.

Röthenbach a.d. Pegnitz, den 1. Januar 2014

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